Jahre des Stillstands

„Nach Jahren des Stillstandes“, so endet ein Beitrag der CDU in „Die Parteien berichten“ der  EZ-Ausgabe der vergangenen Woche als Beschreibung der städtebaulichen Entwicklung der Eppsteiner Altstadt und warum jetzt „konkrete Veränderungen in Angriff genommen“ werden sollen. Eine bemerkenswerte Analyse der Christdemokraten. Wie das, möchte man fragen. War es nicht die CDU, die in den vergangenen Jahrzehnten in den städtischen Gremien und der Verwaltungsspitze die Entwicklung der Eppsteiner Altstadt mit ihren Mehrheiten lenkte? Und muss man jetzt nicht besser sagen: hätte lenken können?

Die CDU lud nun – aufgrund dieser Selbstreflektion und warum diese jetzt? – zu einer Ortsbegehung ein. Die „gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, nach Jahren des Stillstandes konkrete Veränderungen in Angriff zu nehmen“. Gleich daneben heißt es in einem weiteren Beitrag der CDU, „Kritik von anderen Parteien gibt es gelegentlich am Bürgermeister. Wir vermissen aber die konkreten realistischen Verbesserungsvorschläge.“ Was denn nun, fragt sich der interessierte Zeitgenosse – Stillstand zu diagnostizieren ist kein Verbesserungsvorschlag, sondern bestenfalls nötige Selbsterkenntnis. Und die „klaren Vorstellungen (des Bürgermeisters) zur Weiterentwickung der Stadt“ zeichnen sich in der Kritik an anderen Parteien jedenfalls nicht ab.

Es ist Wahlkampf! Seitdem Nadja Gneupel, Stadtverordnete der Freien Demokraten, angekündigt hat, im Mai nächsten Jahres als Bürgermeister-Kandidatin den amtierenden Rathauschef herauszufordern, sollten Äußerungen aus Rathaus und CDU durch die Brille der wahltaktischen Zuspitzung gelesen werden. Das Drehbuch ist dabei immer das gleiche: Der eigenen hervorragenden Leistungsbilanz habe die Opposition nur „Nörgeleien“ entgegenzusetzen. Hier neue Projekte samt tatkräftiger Realisierung, dort nur Leerstellen im „Wettbewerb der Ideen“.

Die Eppsteiner Altstadt ist naturgemäß ein wesentlicher Teil des Stadtentwicklungskonzepts, das die Stadtverordnetenversammlung in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft erörtert hat. Es wurde zudem in einer Bürgerversammlung zur Diskussion gestellt. Bürger aus allen fünf Stadtteilen haben sich lebhaft beteiligt und eigene Gedanken und Vorschläge schriftlich eingereicht. Muss man die Tatsache, dass die CDU jetzt zu einem Rundgang einlädt, so deuten, dass Sie damit versucht, den  Stillstand der letzten Jahre durch kurzfristige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu kaschieren?

Nun ja, es ist Wahlkampf! Gleichwohl und umso mehr bleibt die CDU, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in der Verantwortung für die Stadt steht, aufgefordert, eigene klare Vorstellungen zu präsentieren, wie die Lage der Altstadt verbessert werden könnte.

In diesem Zusammenhang mag man an die Entwicklung der Ortsmitte Vockenhausens denken. Ein Mega-Projekt, eine Riesenchance, die Ortsmitte zu einem lebendigen Herzstück für die Bewohner und Gewerbetreibenden Vockenhausens zu machen. Auch hier sind in erster Linie und zunächst Ideen gefragt. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie, die Handlungsoptionen aufzeigen soll. Gegen eine solche Studie spricht grundsätzlich nichts, nur sollten ihr richtungweisende und die Überlegungen leitende Grundgedanken vorangestellt werden – eben die besagten Ideen.

Desgleichen und nur auf ersten Blick ein weiteres Thema ist die Haushaltslage der Stadt. Nur durch  den Verkauf eines Grundstücks mit dem außerordentlichen Ertrag in Höhe von 400.000 Euro konnte der Haushalt 2019 ausgeglichen werden. Was nichts anderes heißt, als dass Tafelsilber veräußert werden musste, um Ausgaben zu decken. Der Haushaltentwurf 2019 wurde den Gremien mit einem kleinen Überschuss von knapp 49.000 Euro vorgelegt. Kurz vor der Beratung im Finanzausschuss hat sich der Überschuss auf knapp 24.000 Euro reduziert. Aber wie soll bei einem Haushaltsvolumen von 33 Millionen Euro und derart knappen Handlungsspielräumen eine substanzielle Entwicklungspolitik überhaupt denkbar sein?

Das ist gar nicht der Verwaltung unmittelbar oder ausschließlich anzulasten. Einer der größten Ausgabeposten der Stadt ist die Kinderbetreuung. Hier kamen dieses Jahr 250.000 Euro höhere Ausgaben auf Eppstein zu, um das Geschenk der schwarz-grünen Landesregierung zu finanzieren, für die ersten sechs Kitastunden kein Entgelt zu erheben. Gleichwohl, die Aufgabe bleibt, Ideen und Projekte zu entwickeln, wie der Haushalt mittelfristig auf stabilere Beine gestellt werden kann.

Es ist Wahlkampf – reden wir über neue Ansätze für eine zukunftsgerichtete Eppsteiner Stadtpolitik!


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