Nachtragshaushalt: Priorität für Infrastruktur und Digitalisierung!

Die Eppsteiner Freien Demokraten haben in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 abgelehnt. Sie wollen damit ein Signal gegen falsche Prioritäten bei der städtischen Haushaltsplanung setzen und kritisieren vor allem die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur Eppsteins.

Die falsche Schwerpunktsetzung im Eppsteiner Haushalt zeigt sich insbesondere an den durchschnittlich lediglich 200.000 Euro, die der Etat für die Instandhaltungsmaßnahmen der städtischen Straßen vorsieht. Eine von der Stadt Eppstein in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass jährlich ein Budgetansatz von rund 400.000 Euro notwendig wäre, um den Zustand der Straßen dauerhaft zu erhalten, die wiederum nur rund 1,3 Prozent des gesamten Etats ausmachten. De facto wendet die Stadt nur etwas mehr als ein halbes Prozent der gesamten jährlichen Haushaltsmittel für die Instandhaltung der Straßen auf. Das ist nicht nur erkennbar kümmerlich, sondern einfach ungenügend. Je länger mit nötigen Erhaltungsmaßnahmen gewartet wird, umso höher wird der Erhaltungsbedarf sein, weil die Substanz umso schneller erodiert, je länger ihre Erhaltung aufgeschoben wird.

Die Freien Demokraten haben deshalb als Kompromiss vorgeschlagen, 50.000 Euro zusätzlich für die Straßeninfrastruktur vorzusehen, was den Gesamthaushalt immer noch ausgeglichen gelassen hätte. Dem hat sich jedoch die schwarzgrüne Koalition und die politische Spitze der Stadtverwaltung in der Stadtverordnetenversammlung verweigert. Bürgermeister Simon führte stattdessen eine Übertragung von Mitteln für Instandhaltungsmaßnahmen aus dem Vorjahr an. Da diese Mittel aber bisher versäumten Aufgaben aus dem vergangenen Jahr entsprechen, sind sie nicht geeignet, für den weiter gestiegenen Erhaltungsbedarf die nötigen Mittel bereitzustellen.

Die Freie Demokraten vermissen zudem Initiativen und ein Konzept, wie die zu erwartenden Anforderungen der Digitalisierung an die Verwaltung bewältigt werden sollen und wie die reichlichen Chancen für die Interessen der Stadt genutzt werden können. Die Stadtpolitik wirkt bei diesem Thema merkwürdig träge und uninspiriert: Es liegt kein Konzept vor, wie die Dienstleistungen der Stadt mittels digitaler Kommunikation vereinfacht, beschleunigt und damit verbessert werden sollen, welche neuen Services dank Digitalisierung sie plant und wie das mit 50 Millionen Euro Schulden belastete Budget der Stadt dank Verfahrensvereinfachung durch Digitalisierung entlastet werden könnte. Auch die schwarzgrüne Mehrheit hat in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang alle Verstöße der Freien Demokraten blockiert, wie etwa einen Antrag der FDP-Fraktion zur Digitalisierung der Bauleitplanung.

Wegen dieser Ideenlosigkeit bei wesentlichen Zukunftsthemen der kommenden Jahre und der deutlichen Schieflage bei der Schwerpunktsetzung innerhalb des Haushalts haben die Eppsteiner Freien Demokraten den Nachtragshaushalt 2018 abgelehnt.

Thomas Uber


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