Unser Ziel: Eine gläserne Verwaltung

Die FDP-Fraktion fordert seit geraumer Zeit eine Informationsfreiheitssatzung in Eppstein, wodurch jeder Eppsteiner Bürger einen rechtssicheren Informationsanspruch gegen die örtliche Verwaltung auf wichtige Unterlagen, wie etwa Gutachten, Planungen, Umweltberichte etc., erhalten würde. Wie unlängst in einem Beitrag der FDP in der Eppsteiner Zeitung beschrieben, wurde ein solcher Informationsanspruch jedoch verhindert, weil CDU und Grüne mit knapper Mehrheit eine Abstimmung zu diesem Thema unterbunden haben.

In der letzten Ausgabe der Eppsteiner Zeitung hat sich die CDU zu diesem Vorgehen erklärt. Es ist geradezu abenteuerlich, die Forderung der FDP nach rechtssicheren Transparenzregelungen als Vorwurf gegen die Mitarbeiter der Eppsteiner Verwaltung umzudeuten. Verwaltungsmitarbeiter führen Gesetze und Satzungen aus – sie erlassen solche nicht selbst. Dass in Eppstein derartige Regelungen fehlen, liegt einzig und allein in der Verantwortung der politischen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, namentlich CDU und Grüne.

Der lapidare Verweis auf ein mögliches Landesgesetz, das ebenfalls Abhilfe verschaffen könnte, geht fehl: Ein solches Gesetz wird seit vielen Jahren von der Landesregierung versprochen. Bisher ist noch nicht mal ein Entwurf vorgelegt, geschweige denn beschlossen worden. Es ist weder sicher, ob ein solches Landesgesetz jemals erlassen wird, noch welchen konkreten Regelungsgegenstand es haben wird.

Eine verlässliche Informationspolitik einer Stadtverwaltung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür möchte die FDP-Fraktion verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Freien Demokraten halten uneingeschränkt an ihrer Forderung nach einem allgemeinen Informationsanspruch fest. Unser Ziel ist klar: Eine gläserne Verwaltung mit transparenten Strukturen! Marcel Wölfle


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