Windiges Doppelspiel: Aus schwarz wird grün

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main stellt derzeit den Teilplan „Erneuerbare Energien“ auf. In dem überarbeiteten Entwurf des Plans sind ein Teilbereich innerhalb Eppsteins und zwei Teilbereiche in Hofheim in unmittelbare Nähe zu Eppstein gekennzeichnet, die für eine Windenergieanlage vorgesehen werden sollen.

Die FDP-Fraktion hatte sich als einzige Fraktion bereits vor der letzten Kommunalwahl festgelegt, dass sie derartige Flächen in und um Eppstein entschieden ablehnt. Eine breite Mehrheit bei den Eppsteiner Einwohnern und in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung gegen derartige Anlagen ist entscheidend, um die Pläne des Regionalverbandes zu verhindern. Denn letztendlich wird vor allem ausschlaggebend sein, wie engagiert und entschlossen die Stadt Eppstein und ihre Einwohner gegen die Pläne vorgehen.

Leider muss man feststellen: Die schwarz-grüne Koalition verschlechtert Eppsteins Ausgangsposition erheblich. Während die Eppsteiner CDU Windkraftanlagen in Eppstein offiziell ablehnt, geht für die Grünen ein politischer Traum in Erfüllung. Dieses chaotische Auftreten der Koalition wird auch im Regionalverband zur Kenntnis genommen werden und ist geeignet, Eppsteins Position deutlich zu schaden.

Und noch schlimmer: Eppsteins schwarz-grüne Koalition hat die erste Richtungsentscheidung für Windkraft bereits getroffen. Denn entscheidend wird auch sein, wie die Abstimmungen in der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main zu dieser Thematik ausgehen. Auch die Stadt Eppstein durfte für dieses Gremium Vertreter benennen. Die Eppsteiner CDU und Grüne haben sich auf eine Stellvertreterposition für die Grünen geeinigt.  Welches Abstimmungsverhalten die Vertreterin der Grünen präferieren dürfte, ist angesichts der Stellungnahmen der Grünen für Windkraftanlagen in Eppstein unschwer zu erraten.

Die FDP-Fraktion hatte seinerzeit versucht, diese Richtungsentscheidung für solche windigen Projekte in Eppstein zu verhindern und einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Dieser wurde auch von der Mehrzahl der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt – da CDU und Grüne zusammen jedoch die Mehrzahl der Stadtverordneten stellen, konnte die Koalition ihre Personalplanung durchdrücken.

Die CDU äußert sich in ihren Pressemitteilungen gegen Windkraftanlagen in Eppstein – wählt dann jedoch Befürworter in die Gremien, in denen endgültige Entscheidungen fallen. Aus schwarzen Wählerstimmen werden grüne Voten – dieses Doppelspiel schwächt Eppstein in den Bemühungen gegen örtliche Windkraftanlagen deutlich. Wir bitten deswegen umso eindringlicher alle Eppsteiner, die Möglichkeit einer Stellungnahme zu nutzen und Widerspruch gegen die Pläne zu erheben.

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Marcel Wölfle. Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Gerne an [email protected]

Sie können diesen Link nutzen, um online eine Stellungnahme einzureichen oder aber den Vordruck der Stadt Eppstein verwenden. 


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