Nachtragshaushalt: Priorität für Infrastruktur und Digitalisierung!

Die Eppsteiner Freien Demokraten haben in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 abgelehnt. Sie wollen damit ein Signal gegen falsche Prioritäten bei der städtischen Haushaltsplanung setzen und kritisieren vor allem die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur Eppsteins.

Freies WLAN ausbauen

Die Eppsteiner Freien Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit, dass das Angebot für freies WLAN in Eppstein deutlich ausgebaut wird. Die Fraktion der Liberalen hat deswegen für die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag einen Antrag eingebracht, der den Ausbau des drahtlosen Internetzugangs an wichtigen Orten des öffentlichen Lebens in Eppstein fordert.

Eppsteins Kulturgüter erhalten!

Seit Anfang 2016 muss der Neufvilleturm wegen seines maroden Zustandes geschlossen bleiben und ist derzeit nicht für eine Bewirtschaftung geeignet. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es inakzeptabel, dass die Stadt Eppstein ihrer Instandhaltungspflicht offenkundig nicht ausreichend nachkommt und damit den Erhalt der hiesigen Kulturgüter gefährdet.

Knappe Parkflächen rund um die Müllerwies

Die Verkehrssituation rund um die Müllerwies befindet sich im Umbruch. Edeka-Markt, Seniorenwohnungen, neue Spielplätze und eine Rettungswache stellen eine erhebliche städteplanerische Veränderung in kürzester Zeit dar. Das erfordert auch ein neues Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr – und zwar proaktiv und frühzeitig.

Bund muss Kommunen angemessen finanzieren!

Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag und sondieren seit über zwei Wochen mit CDU/CSU und Grünen die Möglichkeit einer sog. "Jamaika"-Koalition. Kreisbeigeordneter Johannes Baron gehört zu den Politikern in Deutschland, die mit einem solchen Koalitionsmodell bereits Erfahrungen haben. Das Höchster Kreisblatt hat ihn deswegen um eine Einschätzungen geben, wie er die Chancen in Berlin für ein solches Modell einschätzt.

Ultranet-Ausbau: Nicht gegen die Bürger!

Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger traf sich mit Vertretern der für das „Ultranet“-Projekt zuständigen Amprion GmbH und verdeutlichte bei dem Gespräch: „Es ist auch im Interesse der Betreiber, die Bürger im weiteren Verfahren intensiv mitzunehmen. Die geäußerten Bedenken der Betroffenen kann ich gut nachvollziehen. Der Ausbau darf nicht gegen die Bürger geschehen."

Neustart für die Wirtschaftsförderung

Die Eppsteiner Liberalen fordern einen Neustart für die Eppsteiner Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und haben deswegen einen Antrag eingebracht, der den Grundstein für eine Neuaufstellung der SWE legen soll. Auf Initiative der FDP wurde bereits beschlossen, dass die SWE einer stärkeren Kontrolle des Finanzausschusses unterliegen soll.

Unser Ziel: Eine gläserne Verwaltung

Die Eppsteiner FDP-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung, wodurch jeder Bürger einen rechtssicheren Informationsanspruch gegen die örtliche Verwaltung erhalten würde. Auch nach jüngsten Äußerungen der Eppsteiner CDU in der Eppsteiner Zeitung halten die Liberalen an ihrer Forderung nach einem allgemeinen Informationsanspruch fest.

Anfrage zur Ortsmitte Vockenhausen

Die Ortsmitte Vockenhausen ist eines der wichtigsten städteplanerischen Projekte der kommende Jahre in Eppstein. In den letzten 18 Monaten war zu diesem Thema jedoch vom Magistrat nahezu nichts zu hören. Deswegen hat die FDP-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung hierzu eine Anfrage gestellt.

Landtagswahl 2018: Stephanie Müller wird FDP-Direktkandidatin

Die FDP Main-Taunus hat Stephanie Müller auf der Kreismitgliederversammlung zu ihrer Direktkandidatin (Wahlkreis 32) für die Landtagswahl 2018 gewählt. Sie ist damit auch die FDP-Direktkandidatin in Eppstein. Der FDP-Ortsverband Eppstein hat Stephanie Müller bei ihrer Wahl ausdrücklich unterstützt und gratuliert zu einem sehr guten Ergebnis.