Prost Neujahr!

Alle Jahre wieder der gute Rutsch ins Neue Jahr. Alle Jahre wieder müssen Kommunen ihren Haushalt beschließen – in Eppstein alles andere als Anlass, Sektkorken knallen zu lassen. Zu feiern gibt es nichts, sondern die geradezu verzweifelte Haushaltslage macht entschlossenes Handeln unumgänglich.

Soll heißen: alle Jahre wieder Grundsteuer erhöhen ist keine Lösung. Und nicht zuletzt, weil schnelle Abhilfe nicht zur Hand ist, müssen schonungslos alle Optionen geprüft und, ja, unerbittlich ergriffen werden, um aus der Haushaltsfalle herauszukommen.

Konzediert: Die Lage ist überwiegend nicht hausgemacht. Das sogenannte Konnexitätsprinzip – Bund und Länder sorgen für die nötigen Finanzen, wenn sie ihre hoheitlichen Aufgaben an andere Verwaltungsebenen delegieren – ist nicht einmal das nach Vollzugsautomatik klingende Wort wert. Überall fehlt den Kommunen die Finanzausstattung, um ihre auferlegten Pflichten erfüllen zu können. Um ein bekanntes Wort zu variieren: So schaffen wir das nicht!

Was also tun?

Ohne rigorose Entschließung, alle Wege zur Haushaltskonsolidierung zu beschreiten, werden wir nicht vorankommen. Alle Fakten müssen auf den Tisch, alle Optionen. Wir müssen bei den Ausgaben sehr genau und ohne Scheuklappen prüfen, was gestrichen werden muss, was gestrichen werden kann, auch wenn’s weh tut. Und auf der Seite der Einnahmen darf es keine Tabus geben, neue Ertragsquellen zu erschließen.

Konkret: Die freiwilligen Leistungen der Kommune müssen sehr genau unter die Lupe genommen werden. Dazu gehört auch, alte Verträge mit Dienstleistungspartnern zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind, ob die vereinbarten Leistungen so oder überhaupt noch zu erbringen sind.

Doppelstrukturen bieten Einsparpotenzial. Der Normenkontrollrat hat unlängst dazu aufgerufen, gleichartige Verwaltungstätigkeit zu bündeln – und von einem Einsparungspotenzial in Höhe von bundesweit mehreren Milliarden Euro gesprochen. Und der ehemalige Frankfurter Kämmerer und hessische Finanzstaatssekretär Uwe Becker bringt in seiner neuen Funktion als Präsident des Landesrechnungshofs eine Gemeindereform in Spiel – nichts anderes als eine großflächige Beseitigung von Doppelstrukturen. Was für Eppstein bemerkenswerte Folgen haben müsste: Die Stadt bzw. ihre fünf Ortsteile würden eingegliedert in ein deutlich größeres kommunales Gebilde anderen Namens. Die womöglich einzige Garantie gegen einen solchen Verlust der Selbständigkeit wären solide Finanzen.

Doppelstrukturen finden sich auch im eigenen Beritt: Fünf Ortsteile, fünf Feuerwehren? Im Zweifel ja, denn nicht nur sollten die Feuerwehren hervorragend ausgestattet sein, um ihren anspruchsvollen Job ausführen zu können. Eine mindestens ordentliche Ausstattung ist auch geboten, um Dank und Anerkennung für die großartige freiwillige Einsatzbereitschaft und beständig hervorragende Leistung auszudrücken. Dennoch: genauer hinzuschauen sollte deshalb nicht ausgeschlossen sein. Auch zum Beispiel, ob es Synergien mit benachbarten Wehren geben kann, etwa für unsere in Ehlhalten mit der in Oberjosbach?  

Fünf Friedhöfe in dieser Kommune mit ihren fünf Ortsteilen sind eine gewachsene Einrichtung. Man sträubt sich innerlich bei dem Gedanken, ausgerechnet an Friedhöfen zu sparen. Andererseits haben sich die Bestattungsformen zum Teil verändert, die Nachfrage nach klassischem Friedhofsgelände sinkt. Zwar bräuchte es viele Jahre, bis Einsparpotential realisiert wäre. Dennoch: darüber nachzudenken sollte nicht verboten sein.

Nachdenken auch darüber, ob es sinnvoll sein könnte, mit zumindest einem Teil der Verwaltung in die Sparkassenakademie zu ziehen: bürgernahe Dienstleistungen vor Ort in den fünf Ortsteilen installieren analog Bürgerbüro im Bahnhof, Kernverwaltung in die Akademie. Schließlich steht zumindest in fernerer Perspektive ein Neubau des Rathauses in Vockenhausen an, ein Ausweichquartier wäre dann ohnehin zu suchen. Mit der Eigentümerin der Sparkassenakademie, der GWH, sollte ein Arrangement denkbar sein, zumindest wenn der GWH die Aufgabe übertragen wird, die Ortsmitte Vockenhausen zu entwickeln, was nicht zuletzt Potenzial hätte, zusätzliche Mittel in die Stadtkasse fließen zu lassen.

Tabus sollte es auch nicht bei der Frage geben, wie die Einnahmeseiten der Kommune verbessert werden kann. Da wird es keine Maßnahme geben können, die über Nacht frisches Geld in die Kassen spült. Aber mittelfristig, zum Beispiel durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Die Nähe zur Autobahn A3, eine der Hauptverkehrsadern Europas von Istanbul bis Rotterdam, macht Eppsteiner Boden zu einer wertvollen Immobilie. Ja, Flächenversiegelung, Bäume fällen. Es wird ohne nicht gehen können, will man den Haushalt sanieren. Und seien wir doch froh in unserer Lage, dass wir mit – unter anderem – Flächenversiegelung unsere Lage verbessern können! Es gibt Regionen in diesem unserem Land, die es ihrem Gott danken würden, könnten sie mit Flächenversiegelung ihre Probleme zumindest lindern …

Ja, Tabula rasa ist nicht nur gefragt, uneingeschränkte Entschlusskraft ist jetzt in Eppstein gefordert. Ohne wird uns nichts anderes übrigbleiben, als alljährlich die Grundsteuer anzuheben.