Wahlkampfauftakt mit Christian Lindner und Stephanie Müller

Die Freien Demokraten Main-Taunus haben zusammen mit dem Stadtverband Kelkheim den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Linder (MdB), für die erste Großveranstaltung im Landtagswahlkampf 2018 eingeladen (9. Juli 2018). Über 600 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in die Kelcheimer Stadthalle und erlebten einen kurzweiligen und interessanten Abend.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Falk begrüßte die Gäste. Unter ihnen waren u.a. der Kelkheimer Bürgermeister Kündiger, der 1. Kreisbeigeordnete Wolfgang Kollmeier, der Ehrenvorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis Wolfgang Knoll sowie die Kandidatin des benachbarten Wahlkreises 33 Main-Taunus-Kreis West, Kornelia Ahr-Wiehe. Die Großveranstaltung wurde intensiv durch die JuLis (FDP-Jugendorganisation) unterstützt, die das Catering übernahmen.

Nach der Begrüßung stellt Stephanie Müller, Kandidatin für den Landtag (Wahlkreis 32), ihre Visionen und Ideen für ein modernes Hessen vor. Hessen habe viel zu bieten, aber Hessen sei nicht mehr top. „Bildung, Digitalisierung – andere Länder haben uns dort schon überholt – und auch unsere Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ nannte Müller als Beispiel und ergänzte, „die hessischen Autobahnen gehören zu den am stärksten frequentierten in Deutschland. Jeder der täglich mit dem Auto unterwegs ist weiß: Kapazitätsengpässe und Instandhaltungsstau lähmen den Verkehr. Trotzdem hat Hessen alleine 2016 30 Mio. EUR im Straßenbau verschenkt, weil Bundesmittel nicht abgerufen wurden.“ Als eines der wichtigsten regionalen Verkehrsprojekte nannte Müller die Regionaltangente West und zeigte sich zuversichtlich, dass diese zeitnah durch den Main-Taunus-Kreis verlaufen werde. Hiermit verbinde sie die Hoffnung, dass die bestehenden Strecken entlastet und das Hinterland besser angebunden werde und führte weiter aus: „Perspektivisch wäre es auch eine gute Sache, wenn die Tangente weiter als jetzt geplant nach Norden geht um noch mehr Orte anzubinden! Damit können wir auch im Ballungsraum den Wohnungsmarkt entlasten.“

Müller ging in ihrer Rede zudem ausführlich auf den Bereich der Bildung ein. Für die Freien Demokraten beginne die Bildung nicht erst mit dem Eintritt in die Schule, sondern bereits davor: im Kindergarten. Wenn man wolle, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft Chancen haben, dann müsse man im Kindergarten ansetzen. Sie berichtete zudem aus ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Schwalbach. Dort habe sie gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten in Hessen Rene Rock die beiden kommunalen Kindergärten besucht und man habe die Leiterinnen gefragt, was das Dringlichste sei, um allen Kindern Chancen zu eröffnen. Müller führt hierzu aus: „Die Antwort sei nicht etwa Gebührenfreiheit für die Eltern, sondern: Kleinere Gruppen! Kinder verbringen im Schnitt heute über 7 Stunden in der Kita – in den 80er Jahren waren es etwas über 3 Stunden pro Tag. Da ist klar, dass der Anspruch an die Qualität heute ein anderer sein muss!“ Müller überzeugte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer und erntete großen Zuspruch. Im Anschluss sprach Bundesvorsitzender Christian Linder. Er skizzierte in seiner Rede mehrere „Zeitenwenden“, die grundsätzliche Veränderungen in Deutschland bringen werden und nannte als Beispiel die Digitalisierung – diese werde gerade den Arbeitsmarkt rapide verändern. Er plädierte deswegen für den Ausbau des Systems „Lebenslanges Lernen“, um dem Wegfall von einzelnen Berufsgruppen rechtzeitig begegnen zu können und den Menschen neue Chancen aufzuzeigen. Für ihn sei für einen Sozialstaat nicht die Höhe der staatlichen Transferleistungen entscheidend, sondern die Frage, ob der Staat und die Gesellschaft jedem Einzelnen immer wieder Chancen böte, den individuellen Lebensentwurf verfolgen können. Linder hob hervor, dass es Deutschland derzeit gut gehe, aber nicht genug dafür getan werde, dass der Wohlstand auf Dauer erhalten werden könne. Deutschland habe von der Agenda 2010 profitiert, bräuchte jetzt jedoch eine Agenda 2030. Die Politik der Bundesregierung verschließe die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes und des Mobilfunknetzes der fünften Generation in Deutschland. Deutschland ruhe sich auf den Erfolgen der vergangenen Tage aus.

Lindner betonte die Bedeutung der Europäischen Union für die aktuellen Herausforderungen, wie etwa Migration, Digitalisierung und Sicherheitspolitik. Er betonte, dass eine Währungsunion auf Dauer nur funktionieren könne, wenn jeder Staat für die eigenen Schulden verantwortlich sei und keine Transferunion daraus entstehe. Zudem hob Lindner die Vorteile einer gemeinsamen Europäischen Armee hervor: Hierdurch könne die Qualität der Verteidigung erhöht werden und Kosten eingespart werden. Am Ende ging es noch um die Migrations- und Flüchtlingspolitik – ganz bewusst am Ende, wie Lindner sagte, weil durch den langwierigen Streit in der Bundesregierung viele andere wichtigen Themen derzeit in Vergessenheit geraten. Er plädierte für eine klare Unterscheidung zwischen Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, (Bürger-) Kriegsflüchtlingen und Migranten. Er erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, wodurch endlich Ordnung in das System der Einwanderung kommen würde. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einwanderung von Fachkräften für Deutschland, die dringend auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden. (Bürger-)Kriegsflüchtlinge müssten jedoch in ihre Heimat zurückkehren, sobald die Gefahrensituation in ihrem Heimatland beendet ist. Wer weder Verfolgter nach der Genfer Flüchtlingskonvention, (Bürger-)Kriegsflüchtling noch Einwanderer nach dem zu schaffenden Einwanderungsgesetz sei, müsse zudem das Land wieder verlassen. Lindner betonte, dass die Zurückweisung an den deutschen Grenzen als kurzzeitige Maßnahme akzeptabel sei, mittelfristig jedoch eine europäische Lösung notwendig wäre. Eine kurzfristige Zurückweisung an den deutschen Grenzen könnte ein Mittel sein, um bisher unwillige Staaten einer europäischen Lösung zu einem gemeinsamen Kompromiss zu
bewegen. Lindners Rede stieß auf großen Zustimmung und wurde durch regen Applaus begleitet. Der Bundesvorsitzende blieb auch noch nach Ende der Veranstaltung und stellte sich in persönlichen Gesprächen den Fragen der interessierten Öffentlichkeit.

Die Freien Demokraten Main-Taunus und der Stadtverband Kelkheim ziehen ein äußerst positives Fazit der Veranstaltungen und freuen sich auf den weiteren Wahlkampf für die Landtagswahl 2018.