E-Partizipation in der Bauleitplanung

Im Rahmen einer Bauleitplanung ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie deren voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten. Zudem ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die konventionellen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung stoßen jedoch oftmals nur auf geringe Resonanz. Deswegen fordern die Eppsteiner Liberalen neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen und zukünftig verstärkt auf E-Partizipation – als zusätzliches Angebot – zu setzen.

Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der E-Partizipation werden kommunal sehr unterschiedlich wahrgenommen. So verfügen manche Kommunen über umfassende Beteiligungsplattformen, die das gesamte Verfahren der Beteiligung für die Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange online abdecken. Alle Planunterlagen werden über eine Plattform bereitgestellt, Stellungnahmen werden dort eingereicht und durch die zuständige Stelle ausgewertet. Andere  Kommunen gehen nicht ganz so weit und bieten nur für einzelne Abschnitte der Beteiligung ein elektronisches Verfahren, wie etwa die Möglichkeit, Entwürfe online einsehen zu können und Stellungnahmen elektronisch einzureichen.

Die neuen Möglichkeiten der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden von der Stadt Eppstein unzureichend genutzt. Internetbasierte Beteiligungsformen haben noch kaum Eingang in die Praxis der Bauleitplanung der Stadt Eppstein gefunden. Eine umfangreiche Implementierung dieser würde sich jedoch positiv auf Qualität, Effizienz und Transparenz der Planung auswirken.

Der Charme der E-Partizipation liegt unter anderem in der Möglichkeit, unabhängig von Lokalitäten und Zeiten eine Beteiligung gewährleisten zu können. Da bei vielen Menschen die Informationserlangung inzwischen vorrangig online erfolgt, kann durch internetgestützte Mitwirkungsmöglichkeiten die Beteiligung ohne „Medienbrüche“ geschehen. Sowohl die Informationserlangung als auch die Mitwirkung am Verfahren kann nahtlos online erfolgen und ineinander übergehen.

E-Partizipation bedeutet nicht nur, dass die herkömmlichen Methoden der Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Online-Umgebung übertragen werden. Es ergeben sich vielmehr ganz neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn während herkömmliche schriftliche Stellungnahmen zunächst nur von den unmittelbar Beteiligten wahrgenommen werden,  können in einer Online-Umgebung diese sofort veröffentlicht und von anderen Interessierten zur Kenntnis genommen oder sogar kommentiert werden. Dieser Austausch der Meinungen ähnelt der Kommunikation bei einer Bürgerversammlung. Überdies bietet ein Online-Verfahren sehr eingängige Formen der Visualisierung. Hierdurch wird der Einstieg für Bürger erleichtert und die Attraktivität des Beteiligungsprozesses weiter erhöht. Zudem verbessert ein solcher Ansatz die Transparenz der Bauleitplanung.

Mittelfristig entsteht auf Grund der automatisierten Aufnahme und Auswertung der Teilnehmerdaten und Stellungnahmen auch ein Potenzial, Arbeitsaufwand und Kosten sparen zu können. Die Auswertung und Weiterverarbeitung von mittels eines automatisierten Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen kann deutlich effizienter geschehen als bei den herkömmlichen Methoden.

E-Partizipation erlaubt eine zielgruppenspezifische Ansprache der betroffenen Personengruppen. Gerade jüngere Mitbürger sind über internetgestützte Kommunikationsformen besser zu erreichen als über die konventionellen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Überdies bietet eine zeitgemäße E-Partizipation umfangreiche Möglichkeiten für Anpassungen an die jeweilige Bedarfslage und gewährleistet ein hohes Maß an Flexibilität für die Verwaltung.

Mittelfristiges Ziel für Eppstein soll es deswegen sein, das komplette Beteiligungsverfahren online anzubieten – parallel zum herkömmlichen „Offline-Verfahren“. Der Magistrat wird mit dem Antrag gebeten, die derzeitigen Angebote zu sondieren und anschließend der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Die Eppsteiner Stadtverordneten sollen anschließend darüber befinden, welche Lösung für Eppstein einen vielversprechenden Weg darstellt und in welchen Etappen das Ziel einer umfassenden E-Partizipation erreicht werden kann.

Der Antrag hier eingesehen werden: Antrag: E-Partizipation


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