Eppsteiner FDP fordert Grundsteuerbremse

Haushaltskonsolidierung bedeutet in vielen hessischen Kommunen nicht Sparen, sondern Gebühren und Steuern erhöhen. Auch in Eppstein wurden in den vergangenen ahren alle nennenswerten Steuern und Gebühren mindestens einmal erhöht – 2016 die Gewerbesteuer, von diesem Jahr an gilt ein erhöhter Hebesatz für die Grundsteuer. Bei der vergangenen Haushaltsberatung haben die Vertreter von Schwarz/Grün bereits angedeutet, dass sie in den kommenden Jahren abermals eine Gewerbesteuererhöhung in Betracht ziehen. Hier muss die Frage erlaubt sein: Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht?

 

Diese Art der Haushaltskonsolidierung ist mitnichten alternativlos. Die Eppsteiner Kommunalpolitik sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Eppstein mit seinen fünf Ortschaften nicht stärker Schwerpunkte in den jeweiligen Ortsteilen setzten sollte. Nicht jede Einrichtung benötigen wir in fünffacher Ausführung, nur weil das historisch so gewachsen ist.  Die Attraktivität einer Stadt bemisst sich nicht vorrangig an der Quantität ihrer Infrastruktur, sondern deren Qualität. Das sind strategische Fragen: Hierfür wird Zeit, Mut und Ausdauer benötigt. Aber ein simpler Beschluss, Steuern zu erhöhen, wirkt auf manchen Kommunalpolitiker einfacher und unkomplizierter.

 

Doch wir bleiben dabei: Haushaltskonsolidieren funktioniert nur über Sparen, nicht über Steuererhöhungen. Wir unterstützen deswegen die Forderung der hessischen FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger, landesweit eine Höchstgrenze für die Grundsteuer B festzulegen. Die Zahlen sprechen für sich und beweisen die Notwendigkeit: Allein im Jahr 2015 erhöhten 78 Städte und Gemeinden die Grundsteuer B um mindestens 100 Punkte. Derzeit plant ein Drittel der Städte weitere Erhöhungen in den kommenden Monaten. Bettina Stark-Watzinger fordert deswegen: „Diese Erhöhungsspirale müssen wir durchbrechen. Daher fordert die FDPFraktion im hessischen Landtag die Landesregierung auf, eine Höchstgrenze für die Grundsteuer festzulegen. Diese soll gutachterlich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar wäre ein prozentualer Aufschlag auf den durchschnittlichen bundesweiten Grundsteuerhebesatz. Hierdurch würde vermieden, sich einmalig auf eine statische Grenze festlegen zu müssen, die dann immer wieder angepasst werden müsste.

 

Die Eppsteiner FDP unterstützt diese Forderung vollumfänglich. In Eppstein ist der Grundsteuerhebesatz innerhalb von gerade einmal fünf Jahren von gut 300 Prozentpunkten auf knapp unter 550 gestiegen. Ein Ende ist nicht absehbar. Sobald das Zinsniveau für Kredite nur leicht steigt, werden die derzeit fast zum Nulltarif aufgenommen Kassenkredite deutlich teurer und ein tiefes Loch in den städtischen Haushalt reißen. Und wie dieses geschlossen werden wird, ist ohne Grundsteuerbremse nur allzu offensichtlich.

Marcel Wölfle, FDP-Fraktionsvorsitzender


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