Heringsessen der FDP: Innere Sicherheit, Freiheit, Bildung

Normalerweise – aber was ist in diesen Tagen schon normal – sind Heringsessen am Politischen Aschermittwoch eine gute Gelegenheit für Parteien, die eigene Programmatik als Antwort auf die Zukunftsfragen der Nation zu entfalten. Dies tat auch Stefan Müller, FDP-Landtagsabgeordneter in Hessen und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag in Wiesbaden, beim Politischen Aschermittwoch der Eppsteiner Liberalen.

Aber die Aktualität der jüngsten Ereignisse drängte sich sozusagen in die Veranstaltungsregie, und so verband Müller den Rückblick auf den Anschlag in Hanau mit einem kritischen Blick auf die Sicherheitsorgane. Seiner Analyse zufolge müssen die nationalen und europäischen Sicherheitsorgane besser und intensiver zusammenarbeiten. Vor allem im Austausch vorhandener Informationen, die, wenn verdichtet, einschlägige Hinweise zur Gefahrenprävention ergeben könnten – ohne dass den Datenschutz verletzende und in die Persönlichkeitsrechte eingreifende technische Überwachungssysteme installiert werden müssten. Jedoch setze dies voraus, noch mehr über Potenzial und Dynamik von Radikalisierung in den „social media“ zu wissen. Wobei alle wünschenswerte Sicherheit nicht auf Kosten der unverzichtbaren Freiheit gehen dürfe. Die gesellschaftliche Ordnung wird immer in einem Balanceakt zwischen beiden Polen zu finden sein.

Müller plädierte nicht zuletzt für einen umfassenden Ansatz, die Fliehkräfte an den Rändern der den Konsens suchenden Mitte der bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft einzudämmen. Zum einen, mehr als naheliegend: Sachprobleme zu lösen – was den sich wechselseitig lähmenden Partnern der Großen Koalition in der Bundesregierung offenbar immer weniger gelinge. Zum anderen, auch dies geradezu ein Gemeinplatz: Das Bildungssystem ist gefragt, der Herausforderung, die die Internet-Foren darstellen, zu begegnen. Ein souveräner Umgang mit Medien schließt die Fähigkeit ein, vermeintlich gesicherte Inhalte als Behauptungen zu erkennen.

An diesem Punkt hakte ein Gast des Politischen Aschermittwochs mit der Frage ein, ob eine Regulierungsinstanz analog der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) für das Internet vorstellbar wäre? Müllers Antwort: Eine „Internet-FSK“ wäre angesichts der Tatsache, dass die meisten Internetserver im außereuropäischen Ausland stehen, wohl zum Scheitern verurteilt.

Zum Stichwort Bildungssystem ergriffen weitere Gäste, einige nach eigenem Bekunden selber Lehrer, das Wort: Bildung müsse sehr viel früher als gegenwärtig üblich im frühkindlichen Alter beginnen, es fehlten Lehrer, die überdies zu schlecht bezahlt seien. Auch sei die Belastung der Lehrer zu groß, wenn sie völlig unterschiedliche Bildungsniveaus in einer Klasse zu unterrichten hätten: Der Ansatz der Inklusion (Kinder mit einem besonderen Förderbedarf in „normalen“ Klassen zu unterrichten) sei kein Allheilmittel. Sonderschulen seien in vielen Fällen besser als Regelschulen in der Lage, auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von Kindern mit einem besonderen Förderbedarf einzugehen. Migrantenkinder sollten zunächst gezielt vor allem beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt werden.

Stefan Müller griff solche Anregungen gerne auf, denn es gehört zum Credo der FDP, Bildung in jeder Form Priorität zu verleihen. Und so fragte er in die Runde, warum wir uns nicht das anspruchsvolle Ziel setzten, wieder ein beispielgebendes Bildungsland zu werden, das einerseits Nobelpreisträger hervorbringe und andererseits eine einzigartige Startup-Kultur entwickle.

Thomas Uber


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