Plädoyer für eine umfassende Modernisierung beim traditionellen Heringsessen

Warum nur hat die FDP die „Jamaika“-Sondierung platzen lassen? Diese Frage stand im Raum, als Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und diesjähriger Gastredner beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten, ans Pult trat. Er wartete auch nicht, bis ihm die Frage gestellt wurde, sondern hob damit an, wie unausweichlich schließlich es war, die Gespräche mit den in ihren Forderungen kategorisch unbeweglichen Grünen und einer wider alle Vernunft biegsamen CDU unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden.

Über die Abschaffung des so genannten „Soli“ (die Steuer namens Solidaritätszuschlag) sei wie bei einem Kuhhandel gesprochen worden: FDP fordert die Abschaffung, die Grünen wollen ihn beibehalten, die Kanzlerin bietet eine langsame Abmilderung an, obwohl die CDU im Wahlkampf auch noch die Abschaffung forderte. Auch beim Kooperationsverbot, das das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildungspoltiik ausschließt, sei keine Bereitschaft zur Kooperation erkennbar gewesen. Dabei hält es die FDP für unverzichtbar, dass Bund und Länder bei den nötigen Anstrengungen zur Modernisierung der Bildungspolitik in Deutschland zusammenarbeiten und Kräfte bündeln. Gemeinsame Bildungsstandards und Vergleichbarkeit der Leistung von Bildungspolitik sind im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wichtiger als die (spätfeudale) Kleinstaaterei in der Schul- und Bildungspolitik.

Zudem seien die Grünen nicht davon abzubringen gewesen, auch die moderneren deutsche Kohlekraftwerke abschalten zu wollen, obwohl Fachleute darauf verweisen, dass dies nicht funktioniere ohne Netzstabilität und Stromversorgung zu gefährden. Was dem vorgeblichen Klima- und Umweltschutz zugleich einen Bärendienst erwiesen hätte, wenn Strom von (alten) Kohlekraftwerken mit hohen CO2-Emissionen bzw. Atomstrom aus Kraftwerken im benachbarten Ausland zur Netzstabilität eingekauft werden müsste. Ein Umstand, den auch die Grünen in den Verhandlungen nicht bestritten, aber die Kosmetik des Kompromossis erschien wichtiger als die inhaltliche Überzeugungskraft.

Insgesamt war Toncars sympathischer und geradezu jugendlich-frischer Auftritt ein Plädoyer für neue Ansätze bei der Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Für eine Rundum-Modernisierung, die sich auch nicht scheut, alte Zöpfe – nach dem bekannten FDP-Bonmot – abzuschneiden.


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