Rechtssicherer Informationsanspruch für alle Eppsteiner!

Die FDP-Fraktion hat sich in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung in Eppstein durchgesetzt, wodurch jede(r) Eppsteiner(in) nun einen rechtssicheren Informationsanspruch gegen die örtliche Verwaltung auf wichtige Unterlagen, wie etwa Gutachten, Planungen, Umweltberichte etc., erhält.

Eine verlässliche Informationspolitik einer Stadtverwaltung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratische Teilhabe solltesich nicht auf die periodische Teilnahme an Wahlenbeschränken, sondern jedem Bürger die Möglichkeit bieten, sich unmittelbar ein Bild von konkreten Verwaltungsvorgängen zu machen.
Hierfür sind nun durch eine Initiative der FDP-Fraktion verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Nach vorheriger Rechtslage konnte die Stadtverwaltung amtliche Unterlagen zwar nach eigenem Ermessen herausgeben, war hierzu jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies ändert sich nun durch den erfolgreichen Antrag der Liberalen grundlegend. Durch die beschlossene Satzung ist die Stadtverwaltung nun gesetzlich verpflichtet – grundsätzlich kostenlos – Informationen herauszugeben. Umfasst sind hiervon alle bei der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen – außer in eng umgrenzten Situationen, etwa wenn die Unterlagen bestimmte personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Sofern ein(e) Bürger(in) also amtliche Unterlagen einzusehen wünscht, kann er/sie sich jederzeit an die Stadtverwaltung wenden – die Verwaltung ist verpflichtet, diesem Wunsch grundsätzlich unverzüglich nachzukommen. Die Liberalen freuen sich, dass sie mit ihrer Initiative in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung durchdringen konnten und ermuntern die Eppsteiner ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.


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