Was wirklich zählt – Eppstein kann mehr

Unser Team für Eppstein

Dr. Marcel Wölfle (Niederjosbach), aufgewachsen und wohnhaft in Eppstein-Niederjosbach, gehört der FDP-Fraktion in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung seit 2011 an und übernahm 2015 den Fraktionsvorsitz. Der Jurist vertritt die FDP im Haupt- und Finanzausschuss und hat seinen politischen Tätigkeitsschwerpunkt neben der Finanzpolitik der Stadt im Bereich der Stadtentwicklung und der Digitalisierung. Er ist zudem Mitglied des Kreistages und gehört dort dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt an.

 

 

 

 

 

 

 

Bärbel Oetken (Vockenhausen), Diplom Kauffrau aus Oldenburg. Sie lebt seit 1999 in Eppstein und arbeitet in einem international tätigen IT-Unternehmen. Sie ist seit 2012 Parteivorsitzende und seit 2016 Stadtverordnete. Sie vertritt die Freien Demokraten im Sozial- und Kulturausschuss. In der Kommunalpolitik möchte sie dazu beitragen, dass Eppstein ein attraktiver Wohnort und Lebensraum bleibt. Was in ihren Augen auch heißt, innovative digitale Ideen für eine Kommunalpolitik der Zukunft zu entwickeln und mit der unverzichtbaren Haushaltsdisziplin zu verbinden.

 

 

 

 

 

 

 

Thomas Uber (Eppstein), in Frankfurt geborener Journalist und selbständig arbeitender Kommunikationsberater, gehört der FDP seit 1999 an. Seit 2016 Mitglied der Stadtverordnetenversamm- lung. Dort möchte er auch zum Thema machen, welche Folgen die technische Revolution (Datenverarbeitung und -vernetzung) für das Gemeinwesen hat und wie neue Dienstleistungen für die Bür- ger entwickelt werden können, um die Effizienz der Verwaltungs- tätigkeit zu erhöhen.

 

 

 

 

 

 

Roman Elmer (Bremthal) ist in Bremthal aufgewachsen. Nach dem Betriebswirtschaftsstudium an der Universität Würzburg ist er wieder nach Eppstein zurückgekeht. Er gehört der FDP seit 2016 an und arbeitet heute bei einer im Genossenschaftssektor tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Seine beruflichen Kenntnisse möchte er in die Kommunalpolitik einbringen und Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung und in der Finanzpolitik setzen. Seit 2020 vertritt er die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

 

 

 

 

Auf den weitern Listenplätzen für die Stadtverordentenversammlung folgen Oskar Behrendt (Bremthal), Prof. Dr. Bärbel Friedemann (Bremthal), Pascal Wölfle (Niederjosbach), Beate Her- furth-Uber (Eppstein), Torsten Stöhr (Bremthal), Marcel Nees (Bremthal), Gudrun Dittmann-Traumann (Vockenhausen), Christian Sturm (Niederjosbach), Wolfgang Soika (Eppstein), Gerd Haß (Eppstein), Dr. Olaf Wölfle (Niederjosbach) und Gernot Zorn (Bremthal).

 

Was wirklich zählt!

 

„Was wirklich zählt!“ Unter diesem Motto stellen wir uns am 14. März 2021 zur Wahl. Sie können bestimmen, wer in den kommenden fünf Jahren Ihre Bürgerinteressen vertreten soll.

Mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten können Sie ein klares Zeichen für eine bessere Zukunft für Eppstein setzen. Nicht die Hoffnung auf den Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürgermacht eine Gesellschaft erfolgreich, stark und zukunftsfähig. Bei der Erweiterung von Lebenschancen fördern Freie Demokraten die freiwillige Selbstorganisation und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Für uns Freie Demokraten sind die folgenden Bereiche von zentraler Bedeutung für die Zukunftsperspektive unserer Stadt:

 

1      Stadtentwicklung – Langfristige Planung und Zukunftsinvestition 

2      Infrastruktur – Leistungsfähigkeit und Bürgerbeteiligung

3      Umwelt – Langfristige Konzepte und nachhaltiges Handeln

4      Wirtschaft – Freiräume und Wachstum

5      Finanzen – Transparenz und Haushaltskonsolidierung

6      Bildung – Chancengleichheit und Talentförderung

7      Gesellschaft – Freiheit, Verantwortung, und Respekt

8      Verwaltung – Bürgernähe und Bürokratieabbau

 

 

1            Stadtentwicklung – Langfristige Planung und Zukunftsinvestition

Eppstein – als liebenswerte Perle im Taunus und zugleich zentral gelegene Stadt in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas – birgt eine aktive Stadtentwicklungspolitik mit unzähligen Zukunftschancen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Stadtentwicklung erfordert für ein schlüssiges Gesamtkonzept, das über Wahlperioden hinausdenkt und über einzelne Parteiziele hinweg als Richtlinie für zukünftige Entwicklungsschritte dient. Insbesondere auf Initiative der Freien Demokraten hat Eppstein in der aktuellen Wahlperiode erstmals ein Stadtentwicklungskonzept erhalten. Dieses soll stetig fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns ein:

  • Für den städtebildlichen Erhalt historisch gewachsener Ortsmitten als Zentren des gesellschaftlichen Lebens. Bei der weiteren Entwicklung möchten wir gerade die historischen Schätze dieser Stadt (Burg, Altstadt, Neufville-Turm usw.) stärken, sei es durch gesteigerte Unterhaltungsmaßnahmen oder aber eine bessere touristische Vermarktung.
  • Für die Schließung von Baulücken und maßvolle Ausweisung neuen Baulandes. Wir wollen eine Erweiterung des Gewerbegebietes West ebenso wie eine maßvolle Erschließung für zusätzlichen Wohnraum. Dieser könnte etwa in Bremthal entlang einer neuen Verbindungsstraße zwischen der Niederjosbacher Straße und der Wiesbadener Straße entstehen, da hierdurch zugleich die Wiesbadener Straße deutlich entlastet werden könnte. Auch eine neue Verbindungsstraße zwischen der Schloßbornerstraße und der Dattenbachstraße in Ehlhalten könnte zum einen den Verkehrsfluss auf der Kirchstraße/Langstraße reduzieren und zum anderen eine behutsame Wohnraumentwicklung ermöglichen.
  • Für eine Zusammenlegung der beiden Rathäuser. Das planerische Konzept muss sich hierbei an der digitalen Zukunftsfähigkeit der Eppsteiner Stadtverwaltung ausrichten. Hierbei stehen für uns moderne Dienstleistungsangebote und zugleich ein ausreichendes Raumangebot für Vereine und Veranstaltungen im Vordergrund.
  • Für ein zukunftsfähiges ganzheitliches Nutzungskonzept der Ortsmitte Vockenhausen. Hierbei möchten wir das derzeitige Gelände des Rathauses/Parkplatzes keinesfalls durch einen reinen Funktionsbau für die Verwaltung opfern. Entstehen soll vielmehr ein Ort des Zusammentreffens und gesellschaftlichen Miteinanders. Hierzu gehört auch ein attraktives Flächenangebot für Gastronomie und Einzelhandel.
  • Für ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept des kaum noch genutzten Sportplatzgeländes in Vockenhausen. Neben der Errichtung eines Kindergartens würden wir Bauflächen für junge Familien begrüßen. Hierbei soll ausreichend Platz für Naherholung und Freizeitangebote verbleiben.
  • Für eine neue Ortsmitte in Niederjosbach. Diese könnte entweder im Innenbereich rund um den Zimmerplatz oder gegenüber des Vereinssaals entstehen. Für eine Verbesserung der örtlichen Nahversorgung. Gerade in Niederjosbach und Ehlhalten können wir uns hierbei innovative Modelle der Nahversorgung vorstellen, wie etwa in anderen Städten bereits erfolgreich realisierte digitale Selbstbedienungsläden.
  • Für eine Trassenverschwenkung im Rahmen des Stromleitungsvorhabens ULTRANET. Eine Verschwenkung würde nicht nur die Akzeptanz für die Energiewende erhöhen, sondern zudem Potentiale für die Stadtentwicklung in Bremthal und Niederjosbach heben.

 

2              Infrastruktur – Leistungsfähigkeit und Bürgerbeteiligung

Die Qualität der öffentlichen Infrastruktur bestimmt maßgeblich darüber, ob Eppstein auch in Zukunft ein attraktiver Standort des Wohnens, Arbeitens und der Erholung in einem lebenswerten Umfeld bleibt. Insbesondere dem Erhalt und Ausbau der Straßen sowie der Vielfalt der Verkehrsträger kommt eine besondere Bedeutung zu.

Wir setzen auf langfristige Investitionen in eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur und eine Beteiligung am lokalen Infrastrukturvermögen ein.

Wir setzen uns ein:

  • Für die Verbesserung des örtlichen und überregionalen Fahrradwegenetzes. Hierbei setzen wir uns insbesondere ein für die Verbindungen L3011 Eppstein-Lorsbach (Eppstein Eisenbahnviadukt bis Hofheim-Lorsbach Ortseingang), B455 Eppstein Bahnhof – Bremthal Bahnhof (Parkplatz „Am Herrngarten“ bis zum Bahnhof Bremthal), L 3017 Bremthal – Wildsachsen sowie B455 Eppstein Bremthal – Wiesbaden Naurod (Bremthal Valterweg bis zur Feldwegeinmündung am Wickerbach).
  • Für den vollständigen Abbau des Investitionsstaus im städtischen Straßennetz. Marode Straßen müssen der Vergangenheit angehören, was in Eppstein jährliche Unterhaltungsmaßnahmen von rund 400.000€ erfordert. Die verfehlte Investitionspolitik macht sich bereits in einem rückständigen Straßennetz und erhöhte Unterhaltungskosten bemerkbar.
  • Für den vollständigen Abbau des Investitionsstaus im städtischen Kanalnetz. In den vergangen 10 Jahren hat sich unter Schwarz/Grün ein Investitionsdefizit von fast 2,0 Millionen Euro aufgestaut.
  • Für die Gründung einer bürgerschaftlichen Genossenschaft, die die lokale Wasserversorgung übernimmt und an der sich alle Eppsteiner durch die Zeichnung von Geschäftsanteilen beteiligen können. Hierdurch würde sich die Finanzierungsbasis deutlich verbreitern und es wäre die Grundlage für langfristige Investition sowie eine „Wasserdividende“ geschaffen. Die Qualität des Wassers steht für uns an erster Stelle.
  • Für den Halt der Regionalexpresszüge in Eppstein auf der Strecke Frankfurt- Limburg. Durch die Neugestaltung ist die Verkehrsbedeutung des Eppsteiner Bahnhofs gestiegen – hier muss endlich gehandelt werden.
  • Für eine bessere Bus- und Bahnanbindung nach Wiesbaden. Die derzeitige ÖPNV-Verbindung in die Nachbarstadt ist leider dürftig und nicht mehr zeitgemäß.
  • Für den Ausbau des Bürgerbus-Modells. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit sollten auch die Nachbarstädte an das bestehende Netz des Bürgerbusses angeschlossen werden. An Wochenenden wird ein längerer Betrieb in den Abendstunden befürwortet.
  • Für mehr Stellplätze sowohl für PKWs als auch für Fahrräder (inklusive abschließbarer Boxen) am Bahnhof in Eppstein und den Haltstellen in Bremthal und Niederjosbach.
  • Für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zum einen sollen alle Lücken im Glasfasernetz geschlossen werden, zum anderen soll die Stadt sich aktiv darum bemühen, dass ein lückenloses 5G-Netz auch in Eppstein realisiert werden kann.

 

3          Umwelt – Langfristige Konzepte und nachhaltiges Handeln

Die Erhaltung unserer Erde liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen und setzt Respekt auch anderen Lebewesen gegenüber voraus. Eppstein kann deutlich mehr, als das, was in den letzten Jahren zum Thema “Umwelt und Klima” gemacht wurde. Uns Freien Demokraten reicht der Maßnahmen-Flickenteppich in Eppstein nicht aus. Wir möchten ein ganzheitliches innovatives Konzept zum Klimaschutz erstellen.

Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein für eine umfassende Umwelt- und Klimapolitik. SmartCity ist nicht nur ein Schlagwort für große Städte, sondern mittlerweile auch Realität für Kommunen in der Größenordnung von Eppstein. Erwähnenswert sind hier Lösungen für das Energiemanagement in öffentlichen/privaten Gebäuden, die Müllentsorgung, Parkraumbewirtschaftung, Verbesserung des CO2-Footprints. Mit cleveren und innovativen Ideen gibt es für die Anwendung dieser Lösungen entsprechende Fördergelder.

Wir setzen uns ein:

  • Für ganzheitliche, umweltfreundliche Energieversorgungs- und Verkehrskonzepte. Das gegenwärtige Klimaschutzkonzept der Stadt ist veraltet und genügt noch nicht einmal den Mindestanforderungen zur Förderung von Projekten durch das Land Hessen im Rahmen der Initiative „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“. Mit einem Umweltfonds möchten wir lokale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gezielt fördern.
  • Für einen neuen Wertstoffhof in Eppstein, der den heutigen Anforderungen an Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht wird und der außerhalb der Öffnungszeiten Zutritt mittels Chipkarte bietet. Der bisherige Standort ist ungeeignet und genügt nicht den Anforderungen einer zeitgemäßen Abfallentsorgung.
  • Für die Implementierung von innovativen Digitalkonzepten zur Verbesserung des Klimaschutzes. Dafür sollte die Eppsteiner Verwaltung eine Arbeitsgruppe mit Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Klimakonzepten einrichten. Diese soll insbesondere eine Bewerbung um Fördermittel vorbereiten (Bund/Land/EU).
  • Für ein Förderprogramm zur ganzheitlichen Umwelt- und Klimaanpassung in Eppstein. Hierzu möchten wir einen Umweltfonds mit einem anfänglichen Volumen von 100 TEUR Die Mittel des Umweltfonds können Bürger, Unternehmen und Vereine abrufen, um damit lokale Maßnahmen zur Umwelt- und Klimaanpassung (z. B. Dach- und Fassadenbegrünung, Energieeffizienz, Gebäudedämmung oder Errichtung von Solaranlagen und Zisternen) durchzuführen.
  • Für den Bau von weiteren Zisternen, die zur Bewässerung der städtischen Grünanlagen und Pflanzen genutzt werden können. Gleichzeitig helfen Zisternen dabei, Starkregen abzufangen, bei denen die Kanalisation und Regenrückhaltebecken an ihre Grenzen stoßen.
  • Für die energetische Sanierung und Modernisierung der städtischen Gebäude (u. a. Bürgerhäuser, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Wohnungen).
  • Für den Erhalt der Natur und des Landschaftsbildes, damit Eppsteins Umgebung für die Naherholung auch in Zukunft attraktiv bleibt. Eine Zerstörung unseres Waldes durch unrentablen Ausbau der Windenergie (u. a. auf dem Judenkopf im Blickfeld Bremthals) lehnen wir entschieden ab.
  • Für den Erhalt und Pflege der Streuobstwiesen und Naturdenkmäler (u. a. Brautfichte im Wellbachtal) in Eppstein. Wir möchten ein eigenes Konzept für den Schutz unserer Naturdenkmäler, das sowohl deren Erhalt und Pflege als auch die touristische Nutzung in den Blickpunkt der Eppsteiner Kommunalpolitik stellt.

 

4              Wirtschaft – Freiräume und Wachstum

Ziel unserer Politik ist langfristiges und nachhaltiges Wachstum der Eppsteiner Wirtschaft. Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gaststätten, Einzelhandel und die Freiberufler stellen das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft dar. Diese schaffen Arbeitsplätze, soziale Absicherung und leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliches Leben in Eppstein.

Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik die Rahmenbedingungen für Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Freie Berufe zu verbessern, und die Attraktivität von unternehmerischem Engagement zu erhöhen.

Wir setzen uns ein:

  • Für eine Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft, die diesem Namen zukünftig auch gerecht wird. Die bisherige städtische Gesellschaft fördert weder die lokale Wirtschaft, noch treibt sie die Stadtentwicklung nennenswert voran. Wir wollen ein professionelles City-Management, das als zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für Existenzgründer in Handwerk, Dienstleistung, Einzelhändel und Gastronomie und als Schnittstelle für Impulse zur Stadtentwicklung dient. Die derzeitige Krisenlage zeigt darüber hinaus den dringenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf in existenzbedrohenden, wirtschaftlichen Ausnahmesituationen. Der von uns angestrebte Abbau bürokratischer Hürden hat gerade in diesem Bereich besondere Bedeutung.
  • Für ein professionelles City-Management, das als zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für Einzelhändler und Gastronomie und als Schnittstelle für Impulse zur Stadtentwicklung dient.
  • Für die Weiterentwicklung bestehender und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Die erfreuliche Entwicklung im Gewerbegebiet West hat gezeigt, dass für diese eine hohe Nachfrage existiert. Die zusätzlichen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und helfen uns bei der Haushaltskonsolidierung.
  • Für die Ansiedelung eines Hotels in Eppstein. Wir möchten zudem, dass die Stadt sich aktiv bei den zukünftigen Nutzungskonzepten des Camping-Platzes in Niederjosbach einbringt.
  • Für eine aktive Bewerbung und Unterstützung des lokalen Einzelhandels. „Homeoffice“ wird keine vorübergehende Episode sein, was auch Folgen für das Leben vor Ort haben wird. Dies birgt Chancen für den lokalen Einzelhandel.
  • Für aktive Angebote der Stadt zur Stärkung des touristischen Angebots. Dies könnte beispielsweise durch weitere touristische Attraktionen erfolgen, die zusätzliche Kaufkraft in die Stadt bringen. So ließe sich überlegen, den Nukleus Freitagsmarkt an der Talkirche mehrmals im Jahr mit Themenmärkten vom Wernerplatz bis in die östliche Burgstraße hinein zu erweitern. Auch ein Mountainbike-Parcours und attraktive Wanderstrecken könnten diesem Ziel dienen.
  • Für eine bessere touristische Vermarktung der Burgstadt Eppstein. Sehenswürdigkeiten und kulturelle Angebote wie die Burgfestspiele müssen überregional besser vermarktet und der Tagestourismus ausgebaut werden.

 

5         Finanzen – Transparenz und Haushaltskonsolidierung

Wir Freie Demokraten stehen vor Ort für eine Politik, die rechnen kann. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden. Wir Freie Demokraten möchten mit Ihren Steuern und Gebühren sparsam umgehen. Langfristige Investitionen müssen Vorrang haben vor kurzfristigem Aktionismus.

Eppstein muss bei den städtischen Kernaufgaben handlungsfähig bleiben. Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes müssen gewährleistet bleiben. Derartige dauerhaft verlässliche kommunale Investitionen in die Infrastrukturen ziehen wir kurzfristigen Projekten ohne langfristigen Nutzen vor.

Wir setzen uns ein:

  • Für sparsames Haushalten und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik.
  • Für die Abschaffung von Bagatellsteuern. Bei diesen Steuern übersteigen die Verwaltungsaufwendungen das Steueraufkommen, wie etwa bei der Hundesteuer oder auch der Grundsteuer A. Der Bund der Steuerzahler Hessen weist zurecht darauf hin, dass Bagatellsteuern wegen ihres ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses in einem vernünftigen Steuersystem nichts verloren haben.
  • Für die Verhinderung der Grundsteuer C in Eppstein. Kommunen haben bald die Möglichkeit, einen zusätzlichen Hebesatz für baureife Grundstücke innerhalb der unbebauten Grundstücke festzusetzen. Solche „Strafsteuern“ sind aus unserer Sicht weder ein langfristiges und nachhaltiges Element der Haushaltspolitik noch der Stadtentwicklung.
  • Für eine Fokussierung auf die kommunalen Kernaufgaben. Verwaltungsaufgaben wie beispielsweise die Stadtkasse, das Steueramt oder die IT können mit anderen Kommunen zusammengelegt werden, ohne dass es für die Eppsteiner zu Leistungskürzungen kommt.
  • Für den Grundsatz „Klasse vor Masse“. Die Attraktivität unserer Stadt bestimmt sich vorrangig nicht über die Anzahl ihrer Infrastruktureinrichtungen, sondern über deren Qualität. Unsere Maxime lautet deswegen: Qualität statt Quantität.
  • Für transparente Strukturen und Berichterstattung sowohl der Stadt Eppstein als auch ihrer kommunalen Gesellschaften sowie die Einführung einer Internen Revision.

 

6             Bildung – Chancengleichheit und Talentförderung

Bildung ist ein zentrales Bürgerrecht und genießt für uns Freie Demokraten oberste Priorität. In der Bildungspolitik sehen wir einen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit. Jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraussetzungen das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot.

Die Freien Demokraten setzen sich seit langem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und werden auch in Zukunft daran festhalten, dass bildungspolitische Entscheidungen in Eppstein sachgerecht und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen getroffen werden.

Wir setzen uns ein:

  • Für bedarfsgerechte Ganztagsangebote von der Kinderkrippe bis zur Schule. Ziel ist hierbei auch eine möglichst große Flexibilität für Eltern; sei es in Form eines Angebots nur für einzelne Wochentage, halbtags oder aber ein vollumfängliches Ganztagsangebot – ganz so, wie es den jeweiligen beruflichen und familiären Bedürfnissen entspricht.
  • Für den Bau eines weiteren Kindergartens an der Embsmühle in Vockenhausen – Ziel muss es weiterhin sein, allen Eltern einen Kinderkrippe-/ gartenplatz anbieten zu können.
  • Für Qualität in der Betreuung durch einen hohen Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder nicht nur betreut, sondern dass jedes Kind frühestmöglich entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt
  • Alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr sollen – sofern erforderlich – eine angemessene Sprachförderung
  • Für selbständige Kinderkrippen und Kindergärten. Nur wer die Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget und Personal hat, übernimmt Verantwortung und kann auch für beste Ergebnisse in der Bildung sorgen.
  • Für eine gymnasiale Oberstufe in Eppstein. Hierfür soll die Stadt Eppstein bei den zuständigen Stellen aktiv werben und geeignete Flächen anbieten. Die gymnasiale Oberstufe sollte in räumlicher Nähe zur Freiherr-vom-Stein-Schule entstehen.
  • Für ein Finanz-Know-How-Seminar an der Freiherr-vom-Stein-Schule, damit der bestehende Lehrplan um wichtige Inhalte zu Wirtschaft und Finanzen ergänzt wird.

 

7             Gesellschaft – Freiheit, Verantwortung, und Respekt

Jeder Mensch sollte Autor seines eigenen Lebens sein können, was Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung voraussetzt. Genau das sind die Grundpfeiler Liberaler Politik.

Menschen müssen in die Lage versetzt werden, eigenständig für sich und ihre Familien zu sorgen. Nicht die Hoffnung auf den Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft erfolgreich, stark und zukunftsfähig. Das Miteinander wird u.a durch die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen gefördert und sorgt dafür, dass Verantwortung für die Gesellschaft und Respekt anderen gegenüber gefördert wird.

Wir setzen uns ein:

  • Für eine Förderung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Belastungen durch das Alter muss die Förderung selbstbestimmten Lebens Priorität haben. Auch die Erprobung von alternativen Wohnformen wie „Betreutes Wohnen“, Pflegewohngruppen oder Mehrgenerationenhäuser sollen von der Stadt Eppstein im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
  • Für ein aktives Vereinsleben. Dies setzt für uns ein angemessenes Raumangebot für die Vereinsarbeit und kulturelle Veranstaltungen voraus. Zudem fordern wir die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten innerhalb der bestehen Verwaltungsstrukturen.
  • Für die Realisierung eines Mountainbike-Parks, um ein neues Angebot für Jugendliche und Erwachsene in der Stadt zu schaffen.
  • Für die Schaffung von weiteren Fitness-Parcours. Diese sind – je nach Ausgestaltung –bei Jugendlichen bis ins höhere Seniorenalter beliebt und sinnvoll.
  • Für eine bessere, auch digitale Koordinierung der sozialen Hilfen von Bund, Land, Kommunen und ehrenamtlichen Helfern. Gerade die Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern darf nicht durch bürokratische Hürden beeinträchtigt werden.
  • Für eine langfristige Jugendarbeit. Die Jugendarbeit in Eppstein war in den letzten Jahren geprägt von personellen und konzeptionellen Wechseln. Wir setzen uns dafür ein, dass die bereits vorhandenen Konzepte umgesetzt werden und wieder langfristig orientiert sind.

 

8              Verwaltung – Bürgernähe und Bürokratieabbau

Die Eppsteiner Verwaltung soll sich als Dienstleister verstehen. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wochenlangen Schließungen von Bürgerbüro und Rathaus haben uns allen vor Augen geführt, dass Eppstein über keine moderne, jederzeit erreichbare und bürgernahe Verwaltung verfügt.

Langwierige und umständliche Behördengänge müssen künftig der Vergangenheit angehören – die Beantragung eines Personalausweises oder Gewerbescheinsdarf mit den heutigen technischen Möglichkeiten einer kommunalen Verwaltung nicht länger dauern als der Einkauf beim Bäcker.

Wir setzen uns ein:

  • Für eine „Internetfiliale“ des Bürgerbüros. In anderen Kommunen können viele Behördengänge bereits im Internet erledigt werden. Ziel soll es sein, dass zeitnah die meisten Behördengänge online erledigt werden können.
  • Für einen attraktiveren Internetauftritt der Stadt Eppstein. Dieser soll als umfassendes Informationsportal dienen und zukünftig auch die amtlichen Mitteilungen der Stadt umfassen. Die kürzlich neu gestaltete Internetseiten der Stadt genügt diesen Ansprüchen nicht und bleibt deutlich hinter den Angeboten anderer Kommunen zurück.
  • Für eine Halbierung der Mandatsträger in den politischen Gremien der Stadt Eppstein. In einer kleinen Stadt wie Eppstein stehen inzwischen über 100 politische Mandatsträger rund 100 städtischen Angestellten gegenüber. Dies möchten wir insbesondere durch eine Abschaffung der Ortsbeiräte erreichen.
  • Für die Einführung eines Bürgerbudgets, damit Ideen und Projekteumgesetzt werden können, die das bürgerschaftliche Engagement stärken.
  • Für eine Stärkung der (digitalen) Bürgerbeteiligung, etwa in Form von regelmäßigen Bürgerbefragungen. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten sich zudem neue Kooperationsformen von städtischer Verwaltung und bürgerschaftlichem Input für die gemeinsame kommunale Sache, besonders nach Wegfall der Ortsbeiräte,
  • Für einen „Livestream“ der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf der Internetseite der Stadt Eppstein. In anderen Kommunen wie Kronberg ist das bereits heute selbstverständlicher Standard.
  • Für den Abbau bürokratischer Hürden. Viele Bebauungspläne und Satzungen sind in Eppstein überreguliert. So werden beispielsweise Art und Farbe der Grenzbepflanzung in manchen Bebauungsplänen festgesetzt.
  • Für die Burg Eppstein als regelmäßiger Veranstaltungsort des Rheingau Musik Festivals.

 

Kontakt:

www.fdp-eppstein.de

info@fdp-eppstein.de

 


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