Windkraft: Eppstein ist dagegen!

Die FDP-Fraktion beantragt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung, dass die Eppsteiner Repräsentanten im Regionalverband angewiesen werden, gegen die geplanten Windkraftanlagen in Eppstein und der näheren Umgebung zu stimmen.

Der Regionalverband ist für die geordnete Entwicklung von Frankfurt und seinen Nachbarkommunen zuständig und entscheidet über die geplanten Vorrangflächen für Windenergie auf Eppsteiner Gemarkung. Die Stadt Eppstein wird im Regionalverband derzeit von einem Vertreter und zwei Stellvertretern repräsentiert. Die schwarz/grüne-Mehrheit in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung hat diese Position mit einem Vertreter der CDU und je einem Stellvertreter der Grünen und der CDU besetzt.

Wie die Eppsteiner Vertreter bzw. Stellvertreter abstimmen werden, erscheint zweifelhaft: Denn sowohl die CDU-Gruppe des Regionalverbandes als auch die dortige Gruppe der Grünen haben für den nächsten Verfahrensschritt – die Auslegung des derzeitigen Planungstandes – gestimmt. (Nachweis: HIER. Tagesordnungspunkt 13 „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ – angenommen mit Stimmen der CDU, SPD, und Grüne) Dieser umfasst auch die Vorrangflächen für Windenergie auf Eppsteiner Gemarkung. Auch der Eppsteiner Verband der Grünen hat in einer öffentlichen Stellungnahme die derzeitige Planung ausdrücklich begrüßt. Lediglich der CDU-Stadtverband hat sich gegen die geplanten Vorrangflächen für Windenergie ausgesprochen. Für die Eppsteiner FDP steht jedenfalls fest: Ein Vertreter der Stadt Eppstein muss sich entschiedenen gegen die Planung einsetzen – unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit!

Da der Stadt Eppstein gegenüber den Eppsteiner Vertretern ein Weisungsrecht zusteht, hält die FDP-Fraktion eine Weisung für ein Nein-Votum bei zukünftigen Abstimmungen über Windkraftanlagen auf Eppsteiner Gemarkung für unumgänglich, um die Interessen Eppsteins und seiner Einwohner zu wahren. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird am 8. Juni 2017 hierüber eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.

Die FDP-Fraktion ist bereits am kommenden Freitag (26. Mai 2017, ab 14.00 Uhr) auf dem Eppsteiner Wochenmarkt vertreten, um mit allen interessierten Eppsteinern über die Planung des Regionalverbandes zu diskutieren. Bei Fragen oder Anmerkungen stehen wir gerne auch per Mail unter [email protected] zur Verfügung.

Marcel Wölfle


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