Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?

Die Eppsteiner Liberalen möchten eine transparente und bürgernahe Kommunalverwaltung. Die FDP-Fraktion hatte deswegen eine Informationsfreiheitssatzung eingebracht, wodurch jeder Eppsteiner Bürger einen rechtssicheren Informationsanspruch gegen die örtliche Verwaltung erhalten hätte.  Da CDU und Grüne in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen solchen Anspruch gemeinsam verhindert haben, bleibt er den Eppsteiner Bürgern verwehrt.

Die CDU hatte im Ausschuss beantragt, dass der Antrag um ein Jahr (!) verschoben wird und nicht zur Abstimmung gestellt werden darf. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit haben CDU und Grüne gegen die Stimmen von FDP, SPD und FWG das Thema von der Tagesordnung genommen und einen solchen Rechtsanspruch auf Informationen verhindert.

Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts? Doch! Informationsansprüche der Bürgerinnen und Bürger sind eine demokratische Notwendigkeit: Demokratische Teilhabe darf sich nicht auf Wahlen beschränken, sondern muss auch Möglichkeiten bieten, sich von Verwaltungsvorgängen ein eigenes Bild zu machen und die Verwaltung zu kontrollieren. Eine solche Satzung ist hierfür notwendig, weil auf kommunaler Ebene in Hessen eine Gesetzeslücke existiert. Während auf Bundesebene und in den meisten anderen Bundesländern gegen die jeweilige Verwaltung umfassende Informationsansprüche des einzelnen Bürgers bestehen, fehlt eine vergleichbare Regelung in Hessen. Viele andere Städte haben deswegen schon die bestehende Regelungslücke durch eine eigene Satzung geschlossen. Dies sollte auch in Eppstein geschehen.

Es ist inakzeptabel, wenn sich die Verwaltung der Stadt Eppstein abschottet und transparente Strukturen verhindert werden. Ziel der Eppsteiner Liberalen ist eine gläserne Verwaltung, die dem Bürger offen gegenüber auftritt. Schließlich hat eine ordentlich arbeitende Verwaltung nichts zu verbergen und braucht Informationsbegehren der Bürger nicht zu fürchten. Besonders kurios ist, dass ein solcher Anspruch durch CDU und Grüne in Eppstein verhindert wurde, die CDU in Schwalbach kürzlich jedoch einen inhaltlich identischen Antrag eingebracht hat und fordert, dass die Verwaltung dem Bürger ihre Aktenschränke öffnen müsse. Das Gleiche ist eben nicht dasselbe.

Wenn Wissen Macht ist, sind Informationen Machtmittel der Bürger für die demokratische Kontrolle ihrer gewählten Vertreter und der Verwaltung. Die Eppsteiner Liberalen werden sich weiter für eine gläserne Verwaltung einsetzen und halten an ihrer Forderung nach einem rechtssicheren Informationsanspruch der Eppsteiner Bürger fest.

Für weitere Informationen über den Nutzen von Informationsrechten gegen Behörden dürfen wir folgendes Video empfehlen:

Gerne stehen wir für Fragen unter [email protected] zur Verfügung.


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