Finanzen – Transparenz und Haushaltskonsolidierung

Seit Jahren auflaufende Verluste durch Haushaltsdefizite werden durch ständig steigende, kurzfristige Kassenkredite finanziert.

Nur mit Augenmaß können wir die Grundlage dafür schaffen, unseren Nachkommen nicht immer noch höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Langfristige Investitionen müssen Vorrang haben vor kurzfristigem Aktionismus. Wir denken in Generationen nicht in Amtsperioden.

Mit Ihren Steuern und Gebühren wollen wir sparsam Erhöhungen dürfen immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs ausgeschöpft sind.

Allerdings bestraft die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs  erfolgreiche und sparsame Kommunen. Sie löst eine Steuererhöhungsspirale aus, durch die auch die Bürger finanziell gut geführter Städte und Gemeinden künftig für das Schuldenmachen anderer Kommunen zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns ein:

• Für ein sparsames Haushalten und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik.
• Für stabile Steuern und Gebühren. In der letzten Legislaturperiode wurden in Eppstein alle nennenswerten kommunalen Steuern und Gebühren mindestens einmal erhöht.
• Für die Abschaffung von Bagatellsteuern. Diese Abgaben verursachen mehr Kosten als sie Einnahmen generieren.
• Für entschlossene Schritte gegen den ungerechten kommunalen Finanzausgleich. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde  in Eppstein abgelehnt.
• Für den Grundsatz „Klasse vor Masse“. Die Attraktivität unserer Stadt bestimmt sich vorrangig nicht über die Anzahl ihrer Infrastruktureinrichtungen, sondern über deren Qualität. Unsere Maxime lautet deswegen: Qualität statt Quantität.
• Für eine intelligente Haushaltskonsolidierung. Hierzu gehört NICHT die Errichtung neuer „Blitzer“ zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen.
• Für den Schuldenabbau bereits in der nächsten Legislaturperiode. Hierdurch wollen wir Spielräume für die Zukunft wieder zurückgewinnen.